Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform https://likefy.com
zwischen
Mediabay UG (haftungsbeschränkt)
Kurstr. 24
61231 Bad Nauheim
Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Friedberg: HRB 8331.
Vertreten durch Dominik Timm.
USt.-Identifikationsnummer: 020 239 33250
– im Folgenden „Anbieter“ –
und
den in § 2 dieser AGB bezeichneten Nutzern dieser Plattform – im Folgenden „Kunde/Kunden“ –
geschlossen werden.
likefy.com erbringt eine Dienstleistung mit dem Ziel, die Beliebtheit des Kunden auf Instagram,
Twitter oder Facebook zu steigern. Es wird darauf hingewiesen, dass keinerlei Zugehörigkeit oder
bestehen. Es wird ausschließlich eine Dienstleistung im Bereich des Social Media Marketings
erbracht, die sich auf Instagram, Twitter, Facebook bezieht.
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen
Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter
stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button
„in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“
gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor
Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung mit dem
Betreff „Bestätigung deiner Bestellung bei „likefy“ per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des
Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann.
Die Bestellung des Kunden (1) stellt hierbei das Angebot zum Vertragsschluss mit dem jeweiligen
Inhalt des Warenkorbs dar. Die Empfangsbestätigung (Bestellbestätigung) stellt die Annahme des
Angebots durch den Anbieter dar. In dieser wird der Inhalt der Bestellung zusammengefasst. In
dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der
Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf
einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter
Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt in den Sprachen: Deutsch.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit, Zahlungsmodalitäten
(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung (§ 2
(2) dieser AGB), vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt.
(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar,
teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von
mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Im Übrigen ist in
diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits
geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
(3) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren
gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im
selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland.
(4) Der Kunde kann die Zahlung per PayPal, Credit Card
(Stripe) vornehmen.
(5) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung
nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in
Verzug.
§ 4 Preise
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der
jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
§ 5 Sachmängelgewährleistung
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften,
insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom
Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur
erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für
die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der
Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
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§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts
oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen
verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen
Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der
Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
§ 5 – Lieferung/Leistung
- Die vertragsgemäße Leistung des Anbieters besteht aus der Vermittlung von Followern für Profile
sowie Likes für Fotos, Beiträge und Seiten auf den Plattformen “instagram.com“, ‘‘facebook.com“
und ‘‘twitter.com“. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass Followerk in keinem Zusammenhang
mit oben genannten Firmen steht und dass es sich nicht um den Verkauf von Followern und Likes
handelt, sondern lediglich um eine Werbedienstleistung im Sinne einer Vermittlung. - Der Anbieter erbringt die vereinbarte Leistung innerhalb von 1 bis 7 Werktagen nach
Vertragsschluss und Zahlungseingang, sofern der Kunde seine ausdrückliche Zustimmung erteilt hat,
dass der Beginn der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist im Rahmen des Widerrufsrechts
durch den Anbieter erfolgen soll. Sollte der Kunde eine ausdrückliche Zustimmung zum Beginn der
Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist nicht erteilen, so erfolgt die Leistung
nach Zahlungseingang und Ablauf von 14 Tagen seit Vertragsschluss. Wenn der Kunde Unternehmer
ist, so dass ein Widerrufsrecht nicht besteht, erfolgt die Leistung innerhalb von 1 bis 7 Werktagen
nach Zahlungseingang. - Dem Kunden ist bewusst, dass Follower und Likes, die während der Durchführungszeit der
Dienstleistung hinzukommen (also auch ein natürlicher Zuwachs), nicht zwangsläufig auf die
Dienstleistung des Anbieters zurückführbar sind. Aufgrund des vereinbarten Vertragsgegenstandes,
weiß der Kunde, dass eine konkrete Zuwachszahl von Followern und Likes nicht garantiert werden
kann. Die vereinbarte Anzahl ergibt sich aus dem zugrundeliegenden Vertrag. Um Verlusten
vorzubeugen, erfolgt automatisch eine Überlieferung von 10%. Es bedeutet keinen Mangel, sollten
sie nun zu viele oder zu wenige Follower haben, da konstanter Follower-Wachstum auch auf die
Qualität Ihres Contents zurückzuführen ist. Gewährleistungsansprüche hinsichtlich der erbrachten
Leistung können nach deren Abschluss nicht geltend gemacht werden, wenn sich aus dem
Leistungsnachweis des Anbieters ergibt, dass die Leistung erbracht wurde. - Grundlage für die Erbringung der Leistung als vertragsgemäß ist ein entsprechender
Leistungsnachweis des Anbieters.
In der Regel erfolgt dieser Leistungsnachweis durch vom Anbieter
erstellte Screenshots des Zählerstandes in Bezug auf die vereinbarte Leistung. Maßgeblich ist der
Zählerstand zu Beginn und zum Ende der Maßnahme durch den Anbieter. Bei mehreren Bestellungen
ist maßgeblich der Zählerstand im Zeitpunkt der zuletzt zur Ausführung gebrachten Bestellung durch
den Anbieter. Dem Kunden ist bewusst, dass die parallele Beauftragung eines weiteren Dienstleisters
mit einer gleich gelagerten Maßnahme zur Verfälschung des Ergebnisses führen kann und eine
Feststellung, ob die Ergebnisse auf den Anbieter oder den weiteren Dienstleister zurückzuführen
sind, nicht möglich ist. Ein Mangel und damit ein Gewährleistungsanspruch werden hierdurch nicht
begründet. Ein derartiges Vorgehen geht zu Lasten des Kunden. Gleichermaßen ist zu beachten, dass
die Zählung gegebenenfalls verzögert angezeigt wird. - Dem Kunden ist bewusst, dass bereits gelieferte Likes oder Follower nicht von Seinem Konto
entfernt oder rückgängig gemacht werden können. Dies ist technisch nicht möglich. Somit ist nach
Beginn der Überlieferung keine Erstattung möglich.
§ 6 – Mängelhaftung / Gewährleistung
- Bei der Vermittlung von Followern und Likes gelten jegliche, also auch solche von ausländischen
und inaktiven Profile als vertragsgemäß; eine derartige Vermittlung stellt keinen Mangel dar. - Dem Kunden ist bewusst, dass ab Beginn der Vermittlung von Likes oder Followern ein Abbruch
der Maßnahme nicht ohne weiteres mehr möglich ist. Sollte der Kunde daher, gleich aus welchem
Rechtsgrund, den Vertrag kündigen oder widerrufen, so ist dennoch ein Anspruch auf
Rückgängigmachung der bisher erfolgten Leistung ausgeschlossen. Insbesondere ist dem Kunden
deutlich, dass bereits vermittelte Likes oder Follower nicht entfernt oder rückgängig gemacht werden
können, da dies technisch nicht möglich ist. - Sollte es während der Vermittlung – also mit Beendigung der vertragsgemäßen Maßnahme – zu
einer Minderlieferung von mehr als 10% kommen, so hat der Kunde den Anbieter im Rahmen einer
Mängelrüge hierauf hinzuweisen. Der Anbieter wird sodann innerhalb von 7 Werktagen eine
Nachvermittlung vornehmen. Grundsätzlich ist zu berücksichtigen, dass mit einer Abweichung von
+/- 10 % zu rechnen ist. - Erbringt der Anbieter seine Leistung auch nicht innerhalb von 7 Werktagen, nachdem der Kunde
eine Mängelrüge vorgenommen hat, so hat der Kunde dem Anbieter eine angemessene Frist zur
Nacherfüllung zu setzen. Wird auch innerhalb der gesetzten Frist die Leistung nicht ordnungsgemäß
erbracht, so kann der Kunde von dem Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird dem Kunden der von
ihm gezahlte Betrag zurückerstattet. - Followerk Garantie: Sollte es innerhalb von drei Monaten (bei der Vermittlung von Likes) bzw.
einem Monat (bei der Vermittlung von Followern) seit der Beendigung der letzten Ausführung durch
den Anbieter in Bezug auf diesen zuletzt ausgeführten Auftrag zu einer Unterschreitung der
vereinbarten Menge kommen, so kann der Kunde Kontakt zu dem Anbieter aufnehmen. Der Anbieter
wird sodann eine Nachvermittlung der Art vornehmen, dass die vereinbarte Anzahl erreicht wird. Die
vereinbarte Zahl bezieht sich jeweils auf den bestimmten Auftrag, für den die vereinbarte Zahl
unterschritten wird. So ist es nicht möglich, dass „überlagerte Aufträge“ addiert werden, also ein
neuer Auftrag erteilt wird, um in diesem Zuge eine Nachvermittlung für vorangegangene Aufträge - Die Parteien sind sich darüber einig, dass es sich bei der vereinbarten Leistung lediglich um eine
Vermittlung handelt. Dem Kunden ist daher deutlich, dass eine dauerhafte Gewährleistung oder
Garantie für Follower oder Likes vom Anbieter nicht übernommen werden kann. Nach Ablauf von
einem Monat bzw. drei Monaten (vergleiche Abs. 5) ist eine Geltendmachung für Ansprüche wegen
der Unterschreitung des vereinbarten Zieles daher ausgeschlossen. - Im Übrigen richtet sich die Mängelhaftung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 7 – Allgemeine Bestimmungen
- Der Kunde verpflichtet sich, nur für derartige Social Media Auftritte die Leistung des Anbieters in
Anspruch zu nehmen, deren Inhaber und benannter Verantwortlicher der Kunde selbst ist. - Der Kunde gewährleistet, dass die unter Abs. 1 genannten Social Media Auftritte im Einklang mit
dem deutschen Recht stehen und keine Rechte Dritter verletzen. Eine rechtliche Prüfung oder
Haftungsübernahme durch den Anbieter erfolgt nicht. Es liegt in der eigenen Verantwortung des
Kunden, sicherzustellen, dass seine Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. - Der Anbieter haftet nicht für das Handeln des Nutzers und die daraus erwachsenden rechtlichen
Folgen. Mediabay haftet nicht, wenn ein Konto des Kunden gesperrt wird. - Der Anbieter hat das Recht, die Leistung in Bezug auf bestimmte Inhalte abzulehnen. Hierzu
gehören insbesondere:
• Rechtswidrige Inhalte, insbesondere solche, die gegen strafrechtliche, daten-schutzrechtliche,
persönlichkeitsrechtliche, lizenzrechtliche oder urheberrechtliche Bestimmungen verstoßen
• politische, religiöse, diskriminierende, diffamierende oder verfassungsfeindliche Inhalte wie z.B.
rassistischer, sexistischer oder pornographischer Art
• gewaltverherrlichende Inhalte
• Wetten, Glücksspiele, Wettbewerbe, Votings
Der Kunde stellt auch in diesen Fällen sicher, dass vorgenannte Inhalte durch seine Bestellung nicht
betroffen sind. Der Kunde hat die Inhalte selbständig und vor einer Bestellung zu prüfen und
verpflichtet sich, eine Bestellung, die eine Leistung in Bezug auf derartige Inhalte hat, nicht
durchzuführen. Sollte der Kunde dennoch eine derartige Bestellung auslösen, ist der Anbieter
berechtigt, die Leistung ohne Rückerstattung zu verweigern. - Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte wegen der
Verletzung von gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten oder rechtswidrigen Inhalten gegen
den Anbieter erheben und von einer notwendigen Aufwendung im Zusammenhang mit einer solchen
Inanspruchnahme freizustellen bzw. ihm diese zu erstatten. Dieser Anspruch besteht unabhängig von
einem Verschulden des Kunden. Zu den notwendigen Aufwendungen zählen insbesondere auch die
Kosten der Rechtsverteidigung, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher
Höhe. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte
unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für
die Prüfung der Ansprüche und einer Verteidigung erforderlich sind.
§ 8 – Haftung
- Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Folgen, die sich aus den Rechtsbeziehungen zwischen
dem Kunden und den Followern oder deren vermittelten Likes ergeben. Ebenfalls übernimmt der
Anbieter keine Haftung für Folgen, die sich aus den Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und
den Plattformanbietern bzw. -Betreibern Instagram, Facebook und Twitter ergeben. Dem Kunden,
der Unternehmer ist, ist insbesondere bekannt, dass es wettbewerbsrechtlich rechtswidrig sein kann,
seine unternehmerischen Inhalte mit durch Bezahlung vermittelten Followern oder Likes zu versehen
/ bewerben. - Dem Kunden ist bekannt, dass es aufgrund der Geschäftsbedingungen des Plattformanbieters bzw.
-Betreibers bei der Verwendung von gegen Bezahlung vermittelten Followern oder Likes zu einer
Sperrung oder zum Verlust des Profils/Fotos kommen kann. Der Anbieter haftet in diesen Fällen
nicht. Ein Anspruch auf Gewährleistungs- und/oder Schadensersatzansprüche ist diesbezüglich
ausgeschlossen. Gleiches gilt für etwaige negative Auswirkungen z.B. auf
Suchmaschinenplatzierungen oder sonstige unerwünschte Begleiterscheinungen der in Anspruch
genommenen Leistung. - Im Übrigen gelten für Ansprüche auf Schadensersatz unbeschadet etwaiger sonstiger gesetzlicher
Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und Begrenzungen:
a) Soweit in diesen Bedingungen oder im Vertrag selbst nicht etwas anderes bestimmt ist, haftet der
Anbieter ausgenommen für Schäden bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
bei denen eine Haftung für Vorsatz und Fahrlässigkeit gegeben ist, nur für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit – auch seiner gesetzlichen Vertretung, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter,
Vertreter und seiner Erfüllungsgehilfen –, sofern nicht eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für
die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung
einer Kardinalpflicht haftet der Anbieter auch für Fahrlässigkeit.
b) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf Ersatz des
vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, soweit dieser leicht fahrlässig verursacht wurde, es sei
denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit.
c) Nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften haftet der Anbieter, soweit Ansprüche aus der
Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, aus
der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf Schadensersatz statt der Leistung, aufgrund
zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstiger zwingender Haftung geltend
gemacht werden.
§ 9 – Datenschutz
- Personenbezogene Daten werden vom Kunden erhoben und gespeichert, wenn der Kunde dem
Anbieter diese im Zuge einer Bestellung freiwillig mitteilt. Die mitgeteilten Daten werden
ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrages unter Berücksichtigung des
Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG) verwendet. Es wird darauf
hingewiesen, dass die Datenübertragung im Internet – so zum Beispiel bei der Kommunikation per EMail
– Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch
Dritte ist in diesem Sinne nicht möglich. Die vom Kunden übermittelten personenbezogenen Daten
einschließlich der Adresse und E-Mail – Adresse werden nicht ohne ausdrückliche und jeder Zeit
widerrufliche Einwilligung an Dritte weitergegeben. Eine Weitergabe an Dritte kann jedoch im
Rahmen der Vertragsabwicklung der Gestalt erfolgen, das zum Beispiel die Weitergabe der Daten
zum Zwecke der Leistung an das vom Anbieter beauftragte Unternehmen erfolgen muss. Die
Weitergabe der Daten umfasst dabei jeweils lediglich solche Daten, die zu Erreichung des
Vertragszweckes notwendig sind. Weiterhin kann es bei Zahlungsstörungen dazu kommen, dass eine
Forderung an ein Inkassounternehmen abgetreten wird. Die jeweils weitergegebenen Daten dürfen
jedoch von den Dienstleistern ausschließlich zu dem Zweck verwendet werden, zu dem die
Weitergabe erfolgte. Darüber
hinaus findet eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte nicht statt, es sei denn, dass der
Anbieter dazu gesetzlich verpflichtet ist oder zuvor eine dementsprechende Einwilligung erteilt
wurde. - Personenbezogene Daten, die nur zur Abwicklung von Bestellvorgängen mitgeteilt wurden,
werden zunächst nach vollständiger Vertragsabwicklung gesperrt und sodann nach Ablauf etwaiger
steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht, wenn nicht ausdrücklich einer darüber
hinausgehenden Datenverwendung zugestimmt wurde. Aus handels- und steuerrechtlichen Gründen
kann eine Speicherung von derzeit bis zu 10 Jahren notwendig sein. - Nach den einschlägigen gesetzlichen Regelungen hat der Kunde das Recht, jederzeit ohne Angabe
von Gründen kostenfrei Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten zu erlangen. Daneben
besteht gegebenenfalls ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung der Daten, wenn die
Voraussetzungen hierfür vorliegen. Darüber hinaus hat der Kunde das Recht, die erteilte Einwilligung
zur Datenerhebung und Verwendung jederzeit ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Bei Fragen
zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden, bei
Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten, ist der Anbieter entweder postalisch
oder unter mail@likefy.com erreichbar.
§ 10 – Anwendbares Recht
- Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss des internationalen Privatrechts. Ist der Kunde Verbraucher, so sind von dieser
Rechtswahl die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes ausgenommen, in dem der
Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. - Gerichtsstand ist Hameln, wenn der Besteller Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich – rechtlichen Sondervermögens mit Sitz in Hoheitsgebiet der Bundesrepublik
Deutschland ist. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Der Anbieter ist auch
berechtigt, vor dem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Kunden
zuständig ist. - Sollten Einzelbestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist einvernehmlich
durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der fortgefallenen Bestimmungen
entspricht. Dies gilt entsprechend, wenn diese Bedingungen insgesamt unwirksam sind.